AGB der Kreditinstitute


In einem ersten Artikel sind wir kurz auf Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) eingegangen, hier wollen wir das im Speziellen mit den AGB der Banken tun. Da dieses Thema relativ umfangreich bei Wikipedia abgehandelt wird, haben wir uns hier entschlossen, das Ganze relativ kurz zu tun, auf die wichtigsten Punkte einzugehen und ansonsten auf den ausführlicheren Artikel bei Wikipedia zu verweisen.

AGB der Banken und Kreditinstitute

Info-zerokredit-180Wie bei allen Geschäften regeln die AGB für Kreditinstitute die Grundlage der Geschäftsverbindung zwischen Kreditinstitut und Kunden (sogenannter allgemeiner Bankvertrag). Bei der Ausformulierung der AGB halten sich die die Banken in Deutschland zumeist an die Vorschläge der einzelnen Bankengruppen. So bestehen die AGB der Sparkassen (AGB-Sparkassen) aus 28, die der privaten Banken und der Genossenschaftsbanken (AGB-Banken) aus 20 Ziffern.

AGB – Allgemeines

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind weit verbreitet und erfüllen in vielen Wirtschaftsbereichen die wichtige Funktion, für unterschiedlichste Geschäftsvorfälle eine verlässliche rechtliche Grundlage zu schaffen und für einheitliche Regeln zu sorgen. Um die Kunden vieler Wirtschaftsbereiche vor Missbrauch durch unangemessene Benachteiligungen durch AGB zu schützen, ist zunächst am 1. April 1977 ein eigenständiges AGB-Gesetz in Kraft getreten, das im Wesentlichen seit dem 1. Januar 2002 in die §§ 305 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) übernommen wurde. Die gesetzlichen Bestimmungen dienen dem rechtlichen und wirtschaftlichen Schutz des Verbrauchers bei Geschäfts- und Vertragsbeziehungen zu Unternehmen, die vorformulierte oder vorgegebene Klauseln bei typisierten Verträgen mit ihren Kunden anwenden (sogenanntes „Kleingedrucktes“). Das Gesetz soll insbesondere den rechtlich und wirtschaftlich unterlegenen Kunden vor Überrumpelung durch die fachlich überlegenen Vertragspartner schützen. Es greift nur dort in die Privatautonomie ein, wo offensichtlich ein Missbrauch der Markt- oder Verhandlungsmacht vorliegt.

Wichtiges Anwendungsgebiet ist auch das Kreditwesen. Ergänzt werden hier die allgemein gehaltenen AGB durch zahlreiche Sonderbedingungen, die nur für bestimmte Geschäftsarten oder ganz spezielle Geschäftsbereiche gültig sind, etwa Bedingungen für die Vermietung von Schrankfächern, Bedingungen für Anderkonten und Anderdepots von Rechtsanwälten, Notaren usw., Bedingungen für die Annahme von Verwahrstücken, für die Benutzung des Tag- und Nacht-Tresors, Sonderbedingungen für den beleglosen Datenaustausch, Bedingungen für den Scheckverkehr, Sonderbedingungen für den EC-Service, Sonderbedingungen für Auslandsgeschäfte in Wertpapieren usw.

Die AGB der Kreditinstitute sind, wie die obige Definition zeigt, keineswegs identisch. Jeder Institutsverband hat für die ihm angeschlossenen Kreditinstitute eigenständige AGB empfohlen, sodass es AGB der Sparkassen, Privatbanken oder Genossenschaftsbanken gibt, die sich in Detailfragen voneinander unterscheiden.

AGB – Inhalt

AGB wurden entwickelt, um allgemeine Rahmenbedingungen im Kundengeschäft nicht für jeden einzelnen Vertragsabschluss ausformulieren zu müssen. Sie regeln die grundsätzlich geltenden Rahmenbedingungen.

Die AGB der einzelnen Institutsverbände formulieren allgemeine Regelungen für die Geschäftsbeziehung zwischen Bank und Kunde. Diese Bestimmungen müssen bei einem konkreten Bankgeschäft oder einem Bankvertrag nicht im Einzelnen wiederholt werden, sondern gelten durch den deutlich sichtbaren Hinweis, dass die AGB zum Vertragsbestandteil erhoben und vom Kunden anerkannt werden. Abgeleitet aus der Generalnorm des § 305 Abs. 1 BGB handelt es sich bei den AGB der Kreditinstitute um vorformulierte Vertragsbedingungen, die für eine Vielzahl von unterschiedlichen Bankverträgen durch die Banken den Bankkunden bei Abschluss eines Bankvertrages gestellt werden.

Die AGB (allgemeiner Bankvertrag) umfassen folgende Themenkreise:

  • Grundlagen: Vertrauensverhältnis zwischen Kreditinstitut und Kunde mit Hinweis auf Bankgeheimnis, Hinweis auf allgemeine und besondere Bedingungen;
  • Bankauskünfte, Vertretungs- und Verfügungsbefugnisse (Kontovollmacht), Legitimationsurkunden;
  • Rechtswahl, Gerichtsstand und Erfüllungsort
  • Kontokorrentkonten, Rechnungsabschluss, Gutschriften und Einlösungen von Einzugspapieren, Einlagengeschäft;
  • Entgelte/Kosten/Auslagen
  • Pflichten und Haftung Bank-Kunde, Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten des Kunden;
  • Pfandrecht/Nachbesicherung/Sicherheitenfreigabe; Auflösung der Geschäftsbeziehung/ Kündigungsrechte;
  • Hinweis auf Einlagensicherung.

Diese generellen Regelungen werden ergänzt durch die spezifischen Vereinbarungen, die bei einzelnen Bankverträgen getroffen werden müssen. Auch diese spezifischen Bankverträge (z. B. Girovertrag, Depotvertrag, Kreditvertrag, Bestellung von Kreditsicherheiten) sind AGB, sofern sie nicht im Einzelnen mit dem Bankkunden ausgehandelt wurden. Der rechtliche Begriff der AGB ist deshalb weiter gefasst als der umgangssprachliche, der meist auf das „Kleingedruckte“ eingeengt ist.

AGB der Kreditinstitute – Anpassung an die Rechtsprechung

Wie in allen anderen Branchen hat der Bundesgerichtshof in einer Vielzahl von Urteilen bereits vor Inkrafttreten des AGB-Gesetzes einzelne Passagen der AGB-Banken kritisiert oder gar für unwirksam erklärt. Seit dem Inkrafttreten des AGB-Gesetzes im Jahr 1977 stieg die Zahl der gerichtlichen Überprüfungen der AGB stark an. Die Bankinstitute haben ihre AGB dementsprechend an die jeweilige Rechtslage angepasst.

Neue AGB

Die ständige, oft restriktive Rechtsprechung des BGH zu den AGB der Kreditinstitute hat zu ihrer völligen Neufassung geführt. Die ab 1. Januar 2002 geltenden AGB beinhalten nur noch Klauseln, die der künftigen Rechtsprechung weitgehend standhalten dürften. Am bedeutsamsten ist hierbei die Ausweitung der Bank-Haftung bereits auf leichte Fahrlässigkeit. Auf einige Regelungen, die die Kundenrechte zu stark eingeschränkt haben, ist verzichtet worden. Sonderbedingungen für einzelne Geschäftsgebiete sind aus den AGB herausgenommen worden und werden als gesonderte Bedingungen angeboten.

Weitergehende Ausführungen finden sich im Artikel „Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kreditinstitute“ bei wikipedia.

Bitte beachten Sie auch unsere Hinweise zu Rechtsthemen.


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