AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen


AGB im Allgemeinen

Ob wir im Internet auf Shoppingtour gehen, wie beispielsweise Bücher bei Amazon bestellen, in einem Shop bei ebay etwas erwerben, einen Versicherungsvertrag beim Makler unterschreiben oder einen Kreditvertrag bei der Bank, überall laufen sie uns über den Weg, die AGB – die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Wie der Name schon sagt, werden in den AGB – den Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Rahmenbedingungen festgehalten, die im Regelfall bei Zustandekommen eines Vertrages zwischen Kunden und Unternehmen gelten. Auch ein Einkauf eines Produktes in einem Laden führt bei Abschluss an der Kasse in der Regel zu einem stillschweigendem Einverständnis mit den AGB. Bei einem Kauf im Internet wird dies bei Kaufabschluss in der Regel explizit mit anerkannt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen werden meist von rechtskundigen Personen (meistens Rechtsanwälten) erstellt und sind natürlich so formuliert, das sie im Rahmen des Möglichen unternehmensfreundlich ausgestaltet sind. Um hier eine Übervorteilung des Kunden, der ja kein oft kein Jurist ist, und deshalb nicht alle Auswirkungen des Textes übersehen kann, weitestgehend zu verhindern, gibt es natürlich für AGB auch gesetzliche Regelungen. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für AGB finden sich im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) in den §§ 305 – 310.

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 305 – Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag
§ 305a – Einbeziehung in besonderen Fällen
§ 305b – Vorrang der Individualabrede
§ 305c – Überraschende und mehrdeutige Klauseln
§ 306 – Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit
§ 306a – Umgehungsverbot
§ 307 – Inhaltskontrolle
§ 308 – Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit
§ 309 – Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
§ 310 – Anwendungsbereich

In §305 BGB werden die grundlegenden Punkte zu den AGB´s formuliert wie folgt:

„§ 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag
(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.
(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss

1.
die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist und
2.
der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,

und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.
(3) Die Vertragsparteien können für eine bestimmte Art von Rechtsgeschäften die Geltung bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen unter Beachtung der in Absatz 2 bezeichneten Erfordernisse im Voraus vereinbaren.“

In den restlichen Artikeln werden gesetzliche Anforderungen an die AGB und deren Gültigkeit formuliert. Es ist, bei der Fülle an unterschiedlichen Vertragsabschlüssen in Deutschland und der unterschiedlichsten Geschäfte, die mit AGB abgeschlossen werden, nicht verwunderlich, dass es regelmäßig gerichtliche Auseinandersetzungen über einzelne Bestandteile in den AGB gibt. Dies vor allem auch zum Schutze des schwächeren Vertragspartners. Oftmals werden dabei einzelne Bestandteile der AGB von z.B. Banken oder Versicherungsgesellschaften für unwirksam erklärt, was in der Regel zu einer Überarbeitung der AGB führt.

Für den Verbraucher wichtig ist auch, dass ihm die Möglichkeit geboten wird, die AGB explizit zur Kenntnis zu nehmen. Dies geschieht, indem die AGB in den Geschäftsräumen aufgehängt werden, den Verträgen beigelegt werden oder schon z.B. auf der Rückseite aufgedruckt sind oder per link vor Verkaufsabschluss bei einem Rechtsgeschäft im Internet erreichbar sind.

Bitte beachten Sie auch unsere Hinweise zu Rechtsthemen.


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