Kredit- und Darlehensrecht – Regelungen im BGB


Kredit und Darlehen: Rechtliche Grundlagen im BGB

Wie in vielen Bereichen im Leben findet auch das Kreditgewerbe nicht im rechtsfreien Raum statt. Eine Fülle an Gesetzen wirken in diesen Bereich hinein. Die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen finden sich im BGB (Bürgerlichen Gesetzbuch) und dort in den §§ 488 – 509. Wichtig für viele Kunden ist darüberhinaus auch der Bereich der §§ 652 – 655e, in denen die Kreditvermittlung geregelt ist.

Seit der Schuldrechtsreform, die zum 1. Januar 2002 in Kraft getreten ist, finden sich die aktuellen Regelungen betreffend Verbraucherkrediten (hierzu zählen Ratenkredite, Konsumentenkredite, Ratenkäufe, sowie private Immobilienfinanzierungen) im BGB. Hier werden zum Schutz der Verbraucher die Anforderungen und gesetzlichen Vorgaben definiert. In den §§ 488 – 490 werden die allgemeinen gesetzlichen Vorgaben zu Verbraucherdarlehen (z.B. Ratenkredite) festgeschrieben.

Die Definition zu Verbraucher findet sich in BGB § 13 – Verbraucher wie folgt:

„Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.“

Die Definition des Unternehmers findet sich im nächsten Paragrafen BGB § 14 – Unternehmer wie folgt:

„(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.“

Spezifische Regelungen der Ausgestaltung von Verbraucherdarlehen, wie Informationspflichten, Kündigungsmöglichkeiten, Widerrufsrecht, Verzug oder Kündigung finden sich in Kapitel 2 (Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge) mit den §§ 491 – 505.

Besonderheiten der Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher sind in den §§ 506 – 509 geregelt, hier ist insbesondere der § 509 – Prüfung der Kreditwürdigkeit ein heikler Punkt. In diesem Paragrafen ist geregelt, dass ein Unternehmer bei der Gewährung von Finanzierungshilfen die Kreditwürdigkeit (Bonität) eines Kreditnehmers prüfen muss! Folgendes steht in dem § 509:

„Vor dem Abschluss eines Vertrags über eine entgeltliche Finanzierungshilfe hat der Unternehmer die Kreditwürdigkeit des Verbrauchers zu bewerten. Grundlage für die Bewertung können Auskünfte des Verbrauchers und erforderlichenfalls Auskünfte von Stellen sein, die geschäftsmäßig personenbezogene Daten, die zur Bewertung der Kreditwürdigkeit von Verbrauchern genutzt werden dürfen, zum Zweck der Übermittlung erheben, speichern oder verändern. Die Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten bleiben unberührt.“

Und selbstverständlich ist auch die Tätigkeit eines Kreditvermittlers geregelt, dieses findet in den §§ 652 – 655, insbesondere aber in den §§ 655a – 655e statt. Hier werden die wichtigsten Rahmenbedingungen in dem Vertragsverhältnis zwischen Verbraucher (Kreditsuchenden) und Vermittler geregelt.

Für einen schnellen Zugriff auf die entsprechenden §§ des BGB zu gewährleisten, haben wir im Folgenden eine Auflistung der relevanten §§ des BGB erstellt, mit Verlinkung zu deren Inhalt.

BGB §§ 488 – 509: Darlehensvertrag

Titel 3 – Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

Untertitel 1 – Darlehensvertrag
Kapitel 1 – Allgemeine Vorschriften

§ 488 – Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag
§ 489 – Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers
§ 490 – Außerordentliches Kündigungsrecht

Kapitel 2 – Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge

§ 491 – Verbraucherdarlehensvertrag
§ 491a – Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen
§ 492 – Schriftform, Vertragsinhalt
§ 493 – Informationen während des Vertragsverhältnisses
§ 494 – Rechtsfolgen von Formmängeln
§ 495 – Widerrufsrecht
§ 496 – Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot
§ 497 – Verzug des Darlehensnehmers
§ 498 – Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen
§ 499 – Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung
§ 500 – Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung
§ 501 – Kostenermäßigung
§ 502 – Vorfälligkeitsentschädigung
§ 503 – Immobiliardarlehensverträge
§ 504 – Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit
§ 505 – Geduldete Überziehung

Untertitel 2 – Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

§ 506 – Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe
§ 507 – Teilzahlungsgeschäfte
§ 508 – Rückgaberecht, Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften
§ 509 – Prüfung der Kreditwürdigkeit

BGB §§ 652 – 655e Mäklervertrag (incl. Kreditvermittlung)

Titel 10 – Mäklervertrag

Untertitel 1 – Allgemeine Vorschriften

§ 652 – Entstehung des Lohnanspruchs
§ 653 – Mäklerlohn
§ 654 – Verwirkung des Lohnanspruchs
§ 655 – Herabsetzung des Mäklerlohns

Untertitel 2 – Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen

§ 655a – Darlehensvermittlungsvertrag
§ 655b – Schriftform bei einem Vertrag mit einem Verbraucher
§ 655c – Vergütung
§ 655d – Nebenentgelte
§ 655e – Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer


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