Bearbeitungsgebühr für Kredit ist illegal

Kredite sind das Kerngeschäft der Banken, damit verdienen die Banken Geld. Aus diesem Grund sind die Abschlusskosten ihre Sache und nicht die des Kunden, so das OLG Zweibrücken in einem aktuellen Urteil.

Das Oberlandesgericht Zweibrücken (Az: 4 U 174/10) entschied zugunsten der Kreditnehmer: Für einen Privatkredit dürfen Banken kein einmaliges Bearbeitungsentgelt verlangen, entsprechende Klauseln in den AGB´s sind nichtig.

Mit der Begründung, die Bankmitarbeiter seien verpflichtet unter anderem die Vermögensverhältnisse des Kunden zu prüfen, die Vertragsunterlagen zu erstellen und zu erläutern; sowie Beratungsgespräche zu führen und das Darlehen auszahlen, rechtfertigte die Bank den entsprechenden Passus in den AGB´s. Das OLG Zweibrücken beanstandete nun mit seinem Beschluss den entsprechenden Passus in den AGB´s der Bank. Diese berechnete demnach einem Kunden bei einem Privatkredit ein sogenanntes „einmaliges Bearbeitungsentgelt“.

Das Gericht verwarf diese Argumentation der Bank. Nach Auffassung des OLG Zweibrücken liegen diese Arbeiten nicht im Interesse des Kunden, sondern der Bank. Aus diesem Grund sei es nicht gerechtfertigt, sie dem Kunden zu berechnen.

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.